Allgemeine Geschäftsbedingungen
Landau Media Schweiz AG

§1 Allgemeines, Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Alle gegenwärtigen und künftigen Leistungen der Landau Media Schweiz AG (nachfolgend: Auftragnehmer) erfolgen zu den nachfolgenden Bedingungen, die der Auftraggeber (nachfolgend: Kunde) mit der Auftragserteilung ausdrücklich anerkennt. Der Auftragnehmer erbringt seine vertraglichen Leistungen in den Bereichen Medienbeobachtung, Medienspiegel sowie im Bereich der Medienanalyse ausschliesslich auf dem Gebiet der Schweiz.
Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnisnahme
durch den Kunden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Auftragnehmer diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind gewerbliche und freiberufliche Nutzer (Unternehmen) mit Sitz bzw. Wohnsitz in der Schweiz. Aufträge von Unternehmen und Personen ausserhalb der Schweiz nimmt die Auftragnehmerin nicht an. Eine Belieferung von Kunden mit Sitz oder Wohnsitz ausserhalb der Schweiz ist ausgeschlossen.

Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§2 Vertragsabschluss

a) Medienbeobachtung

Mit der Bestellung auf der Webseite www.landaumedia.ch oder der schriftlichen Auftragserteilung zur Medienbeobachtung schließt der Kunde mit dem Auftragnehmer einen Medienrecherche-Vertrag (Beobachtungsauftrag sowie die darin enthaltenen einzelnen Suchbegriffe, Stichworte oder Themengebiete) ab. Der Kunde erhält darüber eine schriftliche Bestätigung durch den Auftragnehmer. Der Auftragnehmer ist nicht dazu verpflichtet, einzelne Aufträge oder Suchbegriffe anzunehmen. Im Falle der Ablehnung eines Auftrages wird der Kunde unverzüglich informiert.

Der Kunde ist gleichzeitig der Rechnungsempfänger. Benennt der Kunde einen von ihm abweichenden Rechnungsempfänger, so bleibt dieser Vertragspartner des Auftragnehmers, es sei denn, der benannte Rechnungsempfänger tritt ausdrücklich in die Vertragsbeziehung mit dem Auftragnehmer ein. Der Kunde kann während der Vertragslaufzeit jederzeit den Gegenstand (Suchbegriffe, Stichworte oder Themengebiete) seines Recherche-Auftrages ändern, indem er dem Auftragnehmer seinen Änderungswunsch schriftlich oder online übermittelt und der Auftragnehmer die Änderung bestätigt. Der geänderte Suchauftrag kann jedoch erst frühestens einen Werktag nach Zugang des Änderungswunsches berücksichtigt werden. Der Kunde erhält für die Auftragsänderung eine schriftliche Änderungsbestätigung per E-Mail. Es gelten die dort von dem Auftragnehmer bestätigten Änderungstermine.

b) Medienspiegel

Der Medienspiegel-Auftrag beginnt nach schriftlicher Auftragserteilung durch den Kunden an den Auftragnehmer. Eine Nutzung der übersandten Medieninhalte im Rahmen von Medienspiegeln ist über die Schweizer Verwertungsgesellschaft ProLitteris www.prolitteris.ch durch den Kunden zu melden und zu vergüten.

c) Medienanalyse

Der Medienanalyse-Auftrag beginnt nach schriftlicher oder elektronischer Auftragserteilung durch den Kunden an den Auftragnehmer. Ziffer a) Satz 3 gilt entsprechend.

§3 MediaAccount

a) Einzelplatzlizenz

Der Kunde erhält Zugang zu dem elektronischen Portal MediaAccount des Auftragnehmers in Form einer Einzelplatznutzerlizenz. Über dieses Portal werden dem Kunden Hinweise auf Suchergebnisse mitgeteilt.

b) Previews

Für ausgewählte Medien werden dem Kunden im MediaAccount Previews von für ihn gefundenen Medieninhalten zur Verfügung gestellt. Die kopiergeschützten Previews dienen ausschließlich dazu, über gefundene Medien zu informieren. Eine über die Anzeige im MediaAccount hinausgehende Vervielfältigung und Verbreitung bedarf einer zusätzlichen Lizenzierung.

c) Digitale Bereitstellung

Wenn der Kunde einen Medienspiegel-Auftrag erteilt oder im Bereich Medienbeobachtung eine digitale Belieferung beauftragt und Lizenzen für elektronische Medienspiegel erworben hat, stehen die Suchergebnisse in digitaler Form über den MediaAccount zur Verfügung.

d) Auftragserteilung

Über den MediaAccount kann die Beauftragung einzelner Leistungen nach Unterzeichnung der Nutzungsbedingungen durch den Kunden online erfolgen.
Der Auftragnehmer stellt dem Kunden eine Zugangskennung und ein Passwort zur Verfügung, womit er Zugang zum MediaAccount erhält und worüber er auch Leistungen bei dem Auftragnehmer anfordern kann. Verliert ein Kunde die Zugangskennung und/oder das Passwort, muss er den Verlust unverzüglich dem Auftragnehmer melden, wobei ein Fax oder eine E-Mail genügt. Gleiches gilt, wenn Personen, denen eine Zugangskennung und/oder Passwort erteilt wurden, das Unternehmen des Kunden verlassen haben. Unterbleibt eine entsprechende Anzeige, übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Gewähr für Schäden, die aus der weiteren Nutzung der Zugangskennung und/oder des Passwortes herrühren.

Der Kunde hat überdies sicherzustellen, dass die Zugangserkennung und/oder das Passwort nicht durch Unbefugte genutzt werden können. Der Auftragnehmer übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass die Zugangskennung und/oder das Passwort abhandengekommen sind oder von Personen benutzt werden, die nicht oder nicht mehr zu dem Unternehmen des Kunden gehören.
Gleiches gilt bei Nutzung der Zugangskennung und/oder des Passwortes durch Unbefugte. Allfällige Schadenersatzforderungen des Auftragnehmers bleiben im Übrigen vorbehalten.
Ein Vertrag kommt im MediaAccount dadurch zustande, dass der Kunde auf eine Annahmeerklärung des Auftragnehmers ausdrücklich verzichtet. Der Kunde kann seinerseits schriftlich (auch per E-Mail) seine Beauftragung innerhalb einer Stunde nach Auftragserteilung widerrufen. Nach Erbringung der bestellten Leistung ist ein Widerruf ausgeschlossen.

e) Anlegen eigener Meldungen

Kunden, die in ihrem MediaAccount eigene Meldungen anlegen, haben selbständig dafür zu sorgen, dass sie über die dafür 
notwendigen Rechte gemäß Urheber- und Markenrecht verfügen. Der Auftragsnehmer wird von allen Ansprüchen Dritter freigestellt,
die aufgrund dieser von Kunden selbst angelegten Meldungen geltend gemacht werden. 

§ 4 Vertragslaufzeit, Gefahrübergang

Beide Vertragsparteien können den Medienbeobachtung-Vertrag, den Medienspiegel-Vertrag und/oder den Medienanalyse-Vertrag unter Wahrung einer dreißigtägigen Kündigungsfrist jeweils auf das Ende eines Kalendermonates kündigen. Verträge haben eine Mindestlaufzeit von einem Monat. Während dieser Mindestlaufzeit ist eine Kündigung nicht möglich. Erfolgt dennoch eine Kündigung, so beginnt die dreißigtägige Kündigungsfrist erst am Monatsersten des ersten Kalendermonats, welcher der Mindestlaufzeit folgt. Fällt das Ende der Kündigungsfrist nicht auf einen Monatsletzten, so verlängert sich die Kündigungsfrist bis zum nächsten Monatsletzten.
Die vorstehende Regelung gilt nicht für „Jahresverträge“ oder andere Verträge mit abweichender Laufzeit. Für Jahresverträge gilt, dass die Mindestlaufzeit dieser Verträge ein Jahr beträgt und sie nur mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden können. Erfolgt die Kündigung eines Jahresvertrages nicht fristgemäß in schriftlicher Form (Brief oder Fax sind ausreichend), so verlängert sich der Jahresvertrag automatisch um ein weiteres Jahr.

Für Verträge mit abweichender Laufzeit gelten die darin vereinbarten Kündigungsfristen.

Werden dem Kunden Medieninhalte (Artikel-Clippings, Radio-/TV-Meldungen etc.) nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit geliefert und sind diese noch während der Vertragslaufzeit erschienen und zeitnah an den Kunden versandt worden, so beeinflusst dies den Zeitpunkt der vereinbarten Vertragsbeendigung nicht. Insoweit bleibt auch der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers hinsichtlich dieser Meldungen uneingeschränkt bestehen. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt bei einem Verstoß gegen vertragliche Pflichten, insbesondere bei einem Zahlungsverzug von mehr als sechs Wochen, vor. Einer vorherigen Abmahnung seitens des Auftragnehmers bedarf es im Falle einer außerordentlichen Kündigung nicht. Die Kündigung von Verträgen, die keine Jahresverträge und keine Verträge mit abweichender Laufzeit sind, kann durch einfachen oder eingeschriebenen Brief, Fax oder E-Mail erfolgen.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Leistung des Auftragnehmers geht mit der Übergabe, bei Versendung der Leistung mit Auslieferung der Leistung an den Spediteur, an den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt oder mit dem  elektronischen Versand ab dem IT-System Landau Media oder mit elektronischer Bereitstellung im MediaAccount auf den Kunden über.

Bei Annahmeverzug des Kunden trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Leistung.

§ 5 Vertragsleistung

a) Preise

Soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde, gelten die in der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung aktuellen Preisliste festgelegten Preise als vereinbart. Die Preise können durch den Auftragnehmer nach vorheriger Ankündigung mit einer Frist von einem Monat angepasst werden. Dem Kunden steht in diesem Falle ausnahmsweise das Recht zu, den Vertrag auf den Zeitpunkt hin zu kündigen, an welchem die Preisänderung in Kraft tritt. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatz- und/oder Mehrwertsteuer.

Erhöhen sich für den Auftragnehmer die Bezugspreise für beauftragte Fremdleistungen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, diese Preiserhöhungen an seine Kunden weiterzugeben.
Diese Fremdleistungen sind rechtlich unabhängig von dem mit dem Auftragnehmer im Übrigen abgeschlossenen Vertrag, insbesondere lassen Leistungsstörungen wegen der Erbringung dieser Fremdleistungen den mit dem Auftragnehmer im Übrigen abgeschlossenen Vertrag unberührt. Dies gilt in erster Linie für die Frage des Verzuges und des Erfüllungsanspruches. Fallen Fremdleistungen dieser Art im Nachhinein vollständig oder teilweise weg, so bleibt der mit der Auftragnehmer abgeschlossene Vertrag im Übrigen bestehen.

b) Zahlung

Der Kunde erhält monatliche Abrechnungen. Der Rechnungsbetrag ist mit der Rechnungserteilung zur Zahlung innerhalb von sieben Tagen nach dem Rechnungsdatum fällig (Verfalltag). Die Zahlung des Kunden gilt als erfolgt, sobald der Rechnungsbetrag auf dem Konto des Auftragnehmers gutgeschrieben ist.

Der Kunde ist ohne vorgängige Zustimmung des Auftragnehmers nicht berechtigt, die ihm in Rechnung gestellten Leistungen mit Gegenforderungen des Kunden gegen den Auftragnehmer zu verrechnen.
Für jede Mahnung, die die Auftragnehmer dem Kunden innerhalb des Verzuges zustellt, wird eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 CHF pro versandter Mahnung erhoben.

c) Ausschluss der

Leistungserbringung
Eine vertragsgemäße Belieferung des Kunden mit Medieninhalten im Bereich Medienbeobachtung, Medienspiegel und Medienanalyse erfolgt immer unter der Bedingung der richtigen und rechtzeitigen Belieferung des Auftragnehmers durch dessen Zulieferer mit den entsprechenden Medieninhalten (wie z. B. Zeitungs- und Zeitschriftenmaterial, Web-Content, TV und Hörfunkbeiträge). Bei Nichtverfügbarkeit der Leistung wird der Kunde umgehend informiert. Der Auftragnehmer haftet nicht für eine verzögerte Belieferung noch garantiert er eine rechtzeitige Belieferung durch Zulieferer von Medieninhalten.

§ 6 Gewährleistung

Aus urheberrechtlichen und technischen Gründen ist der Auftragnehmer darauf angewiesen, dass seine vertraglich geschuldete Tätigkeit der Medienbeobachtung, des Medienspiegel und der Medienanalyse durch Rechercheure, also auf menschlicher Leistung basierend, erbracht wird. Es kann keine Gewähr für die Vollständigkeit der Medienauswertung übernommen werden.
Der Kunde kann keinerlei Rechte geltend machen, die darauf beruhen,

dass von dem Auftragnehmer nicht alle Erwähnungen, die den in dem Auftrag bezeichneten Suchbegriffen entsprechen, recherchiert werden konnten.

Erhält der Kunde Medieninhalte, die nicht vertragsgemäß sind, so kann er diese innerhalb einer Frist von 30 Tagen unter Beifügung der fehlerhaften Medieninhalte schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer reklamieren. Bei berechtigten Reklamationen erhält er eine Gutschrift in Höhe des jeweiligen Medienpreises, die mit zukünftigen Forderungen des Auftragnehmers verrechnet wird. Ein Anspruch des Kunden auf Nachlieferung ist im Übrigen ausgeschlossen, wobei Landau Media sich vorbehält, anstellte einer Gutschrift eine Nachlieferung und/oder Nachbesserung vorzunehmen.

§7 Haftungsausschluss

Der Auftragnehmer haftet nur bei rechtswidriger Absicht und grober Fahrlässigkeit (vgl. Art. 100 des schweizerischen Obligationenrechts). Das Vorliegen von rechtswidriger Absicht oder grober Fahrlässigkeit ist durch den Kunden nachzuweisen. Der Auftragnehmer haftet nicht für indirekte Schäden. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, welche durch Dritte verursacht wurden oder für Inhalte, welche von Dritten stammen, bzw. zur Verfügung gestellt wurden.

Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die mit dem unbefugten Umgang der Zugangskennung und/oder dem Passwort für den MediaAccount in Zusammenhang stehen.

§8 Urheberrecht

Gelieferte Medieninhalte (Print, Online, Hörfunk, TV u.a.) sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur im Rahmen dieses Vertrages sowie – falls diese restriktiver sind – den Bestimmungen des Uhreberrechtsgesetzes (SR 231.1) genutzt werden.

Die vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Medieninhalte dürfen seitens des Kunden ausschließlich zu eigenen, innerbetrieblichen Dokumentations- oder Informationszwecken im Rahmen der Bestimmungen dieses Vertrages und den anwendbaren urheberrechtlichen Gesetzesbestimmungen verwendet werden.

Eine Nutzung der übersandten Medieninhalte im Rahmen von Medienspiegeln ist über die Schweizer Verwertungsgesellschaft ProLitteris www.prolitteris.ch durch den Kunden zu melden und zu vergüten.
Jede Bearbeitung durch den Kunden zu Gunsten von Dritten, öffentliche Aufführung durch den Kunden, Veröffentlichung im Internet durch den Kunden oder sonstige Weitergabe durch den Kunden an Dritte der vom Auftragnehmer übermittelten Medieninhalte ist nicht zulässig. Auch ist die Nutzung der Medieninhalte zu Werbe- und/oder Public Relationszwecken durch den Kunden ausdrücklich nicht gestattet.
Nicht bestellte Medieninhalte sind umgehend vom Kunden aus dem MediaAcount zu löschen oder an den Auftragnehmer zurückzusenden.

Der Auftragnehmer hat im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund einer nicht vertragsgemäßen Nutzung der gelieferten Medieninhalte durch den Kunden einen Freistellungsanspruch gegenüber dem Kunden. Der Kunde hat demgemäss die Forderungen, welche der Dritte gegen den Auftragnehmer geltend macht zu übernehmen oder den Auftragnehmer in diesem Umfang zu entschädigen (inkl. sämtliche Verfahrenskosten sowie von Anwalts- und anderen Kosten und Schadenersatz).

§ 9 Höhere Gewalt

Nicht vorhersehbare Ereignisse oder höhere Gewalt, die eine nur unvollständige Auswertung oder den völligen Wegfall der Auswertung des Medienprogramms, die Erstellung von Pressespiegeln und die Erstellung von Medienanalysen nach sich ziehen, hat der Auftragnehmer nicht zu vertreten. Das gleiche gilt auch für den Fall eines Streiks, den der Auftragnehmer nicht unmittelbar selbst zu vertreten hat.

§10 Datenschutz

Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst notwendigen personenbezogenen Daten ausführlich unterrichtet worden. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

Die Website des Auftragnehmers, sowie die Portalseite des MediaAccounts werden durch eine Analyse-Software ausgewertet. Durch die Nutzung der Webseiten wird eine anonymisierte Erfassung der IP-Adresse des Kunden gespeichert, genutzt, verwertet und an Dritte weitergegeben, um die Nutzung der Webseiten von Landau Media auszuwerten. Der Kunde erklärt sich hiermit einverstanden, dass seine anonymisierte IP-Adresse für diese Zwecke gespeichert, genutzt, verwertet und an Dritte weitergegeben werden darf.

§11 Schlussbestimmungen und Salvatorische Klausel

Für sämtliche Leistungen des Auftragnehmers gilt das schweizerische materielle Recht. Keine Anwendung finden die Vorschriften des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist am Sitz des Auftragnehmers (Landau Media Schweiz AG), wobei der Auftragnehmer berechtigt ist, den Kunden auch an dessen Wohnsitz oder Sitz einzuklagen. Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformvorbehaltes. Erfüllungsort ist der jeweils aktuelle Geschäftssitz der Auftragnehmer.

Sofern eine der vorstehenden Klauseln unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt automatisch die gesetzliche Regelung die den rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen beider Parteien am nächsten kommt.

Dem Kunden ist es untersagt, Rechte aus diesem Vertrag an Dritte ohne vorgängige Zustimmung des Auftragnehmers abzutreten.

Stand 09/2018